Der Bundesrat plant mit dem sogenannten Entlastungspaket 27 viele Kürzungen, die den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken pro Jahr verschlanken sollen. Damit will er die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten sowie die Finanzierung von Armeewachstum und AHV-Beiträgen sichern. 

Diese Kürzungen sind auch für den Klima-, Energie- und Umweltbereich relevant. Sie gefährden wichtige Zukunftsziele und verursachen langfristig höhere Kosten. Eine stabile Bundesfinanzpolitik muss Klima und Biodiversität unbedingt mitdenken. 

Im Klimaschutzbereich beabsichtigt der Bundesrat, mehrere erst kürzlich beschlossene Massnahmen des CO₂-Gesetzes stark zu kürzen oder ganz zu streichen – darunter das Gebäudeprogramm, internationale Bahnverbindungen am Tag und in der Nacht sowie CO₂-freie Antriebe für Busse und Schiffe. Die Unterstützung für klimafreundliches Bauen sinkt damit auf den tiefsten Stand seit dreizehn Jahren. Gleichzeitig drohen Buslinien wegzufallen, Regionalzüge eingestellt zu werden oder die Ticketpreise im öffentlichen Verkehr zu steigen. Diese Entwicklungen stehen in klarem Widerspruch zum CO2- und Klimaschutzgesetz sowie den Ergebnissen jüngster Volksabstimmungen und Umfragen.

Bei den Geldern für den Klimaschutz, die der Bundesrat nun kürzen will, handelt es sich nicht einfach um Ausgaben, sondern um Investitionen in die Zukunft. Laut dem Bundesamt für Umwelt könnte ein ungebremster Klimawandel bis 2050 jährliche Kosten 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts verursachen, was zweistelligen Milliardenbeträgen entspricht.

Seit Beginn der Industrialisierung ist die globale Durchschnittstemperatur um etwa 1,1 Grad gestiegen. Die menschengemachte Erwärmung verläuft jedoch nicht überall gleich: Über den Landflächen beträgt der Anstieg rund 1,6 Grad, während er über den Ozeanen etwa 0,9 Grad ausmacht. In den letzten 100’000 Jahren war es nie so warm wie heute. Die Folgen des Klimawandels sind heute weltweit spürbar und wissenschaftlich belegt. 

Extremwetter wie anhaltende Trockenheit, Überflutungen oder Murgänge sind heute zu jeder Jahreszeit und an jedem Ort auf der Welt allgegenwärtig. Solche Ereignisse haben in den letzten Jahren global stark zugenommen: Heute ereignen sich Extremwetter bis zu fünfmal häufiger als noch in den 1970er-Jahren. Das hängt auch mit der fortschreitenden Klimakrise zusammen.

Die moderne Attributionsforschung ermöglicht es Forschenden heute, einen Zusammenhang zwischen Extremwetter und dem Klimawandel aufzuzeigen. Auf einer interaktiven Weltkarte haben Fachpersonen aus Grossbritannien mehr als 350 Studien zu Extremwetterereignissen gesammelt. Die Analyse zeigt: 70 Prozent der Ereignisse stehen mit dem Klimawandel in Zusammenhang.

Der Bund unterstützt klima- und umweltschädliches Verhalten jedes Jahr mit mehreren Milliarden Franken in Form von Subventionen und Steuervergünstigungen. So ist beispielsweise der internationale Luftverkehr von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit und Geschäftsfahrzeuge und Parkplätze erhalten Steuervergünstigungen. Die kommenden Folgeschäden werden später auf Staatskosten behoben werden müssen. Solche schädlichen Anreize belasten die öffentlichen Finanzen also gleich doppelt. Der Abbau dieser Fehlanreize würde sowohl den Bundeshaushalt als auch die Umwelt deutlich entlasten. Die Mitglieder der Umweltallianz legen dazu konkrete Handlungsvorschläge vor. Die frei werdenden Mittel könnten gezielt in wirksame Umweltschutzmassnahmen investiert werden – Massnahmen, die aus Sicht des Bundesrates zur Disposition stehen, aber dringend erhalten bleiben müssen.